Frage an Ilse Aigner von Hartmut V. bezüglich Staat und Verwaltung
Warum redet man immer von wiedervereinigung die es nicht gibt?im Vertrag von Lisssbon..2+4 Vertrag ist nur die Rede von Wiedereingliederung der Länder..lt.LGG sollten sich die Deutschen nach einer Wiedervereinigung eine eigene Verfassung geben..ist nix passiert..warum nicht?Danke
Beste Grüsse
Hartmut
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.