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Ilse Aigner
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Frage von Philipp R. •

Frage an Ilse Aigner von Philipp R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frau Aigner,

wie können Sie sich als Frau mit technischem Sachverstand aktiv für die Stasimethoden der Überwachung aller Bundesbürger ohne begründeten Anfangsverdacht aussprechen?

Sie haben am 09.11.07 mit JA für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregulierung der Telekommunikationsüberwachung gestimmt.

FRAGE:
1) Glauben Sie ernsthaft, dass durch derartige Methoden ein terroristischer Anschlag oder schwere Straftaten vereitelt werden können?

2) Schafft 100% Überwachung auch 100% Freiheit und Sicherheit?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Raschdorff,

das Telekommunikationsüberwachungsgesetz mit den Methoden der Stasi zu vergleichen ist absolut unangebracht. Im Übrigen darf ich auf meine Antwort an Herrn Reichardt verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner

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