Frage an Ilse Aigner von Philipp R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Aigner,
wie können Sie sich als Frau mit technischem Sachverstand aktiv für die Stasimethoden der Überwachung aller Bundesbürger ohne begründeten Anfangsverdacht aussprechen?
Sie haben am 09.11.07 mit JA für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregulierung der Telekommunikationsüberwachung gestimmt.
FRAGE:
1) Glauben Sie ernsthaft, dass durch derartige Methoden ein terroristischer Anschlag oder schwere Straftaten vereitelt werden können?
2) Schafft 100% Überwachung auch 100% Freiheit und Sicherheit?
Sehr geehrter Herr Raschdorff,
das Telekommunikationsüberwachungsgesetz mit den Methoden der Stasi zu vergleichen ist absolut unangebracht. Im Übrigen darf ich auf meine Antwort an Herrn Reichardt verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.