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Ilse Aigner
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Frage von Jens R. •

Frage an Ilse Aigner von Jens R. bezüglich Finanzen

Zum Bürgergeld meinen Sie hier in einigen Antworten auf Fragen, dass es ein höheren Wert für einen Familienvater geben könne, Freizeit zu haben

- Ich bin so ein Familienvater mit zwei Kleinkindern. Ich fühle mich von Ihren Antworten wirklich ins Gesicht getreten.

- derzeit leben wir von ca. 2300,-€ incl. Kindergeld. Da wir TZ arbeiten müssen mangels Geld bzw. Krippenplätzen müssen wir auch noch Geld für Kinderbtreuung ausgeben. Wir sind gerade so über dem Satz, dass das Jugendamt uns da etwas zugibt. Wir schaffen es gerade so über die Runden. von 1800,-€ könnten wir nicht leben.
Sie sagen außerdem, es gäbe eine große Schwarzarbeitsgefahr. Nun mit Althausmodell hätten Sie genügend Kräfte frei, dem effektiv zu begegnen. Außerdem gibt es in anderen Ländern hervoragende Beispiele, diese zu verhindern.

Nun frage ich Sie, wie dieses Modell von Hr. Dr. Althaus denn einen Systemzusammensturz verursachen soll???
Klar, wenn man bedenkt wieviele Wirtschaftszweige von den Subventionen, die Sie und Ihre Bundestagskollegen in schöner Regelmäßigkeit im Hause des Volkes beschließen, da könnte man sich einige Erklärungen herholen, warum keiner Interesse an einem solidarische Steuersystem haben sollte.

So ist für mich Politik unglaubwürdig und wenig vertrauensvoll.
Finden Sie es nicht auch schöner, wenn Sie da oben mir da unten vertrauen und ich Ihnen dann auch vertraue??

Ihre bisherigen Antworten haben auf jedenfall mein Vertauen zu Ihnen nicht geweckt.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Rabensteiner,

bereits in einer früheren Antwort habe ich erwähnt, dass ich niemanden unterstelle, dass er sich mit dem Solidarischen Bürgergeld begnügt und auf eine reguläre Arbeit verzichtet. Gleichwohl sind gewisse Anreizwirkungen zu berücksichtigen.

Der Sachverständigenrat hat sich in seinem aktuellen Jahresgutachten zum Solidarischen Bürgergeld geäußert. Die Fünf Weisen rechnen vor, dass das Bürgergeld nur zu finanzieren sei, falls der allgemeine Einkommensteuersatz auf 61 Prozent steige. Dieser Steuersatz dürfte bei den Bürgern wohl kaum auf Zustimmung stoßen. Ansonsten käme es zu einem Systemzusammenbruch, da nach den Althaus-Steuersätzen eine Lücke von 227 Mrd. Euro in den öffentlichen Haushalten entstehen würde. Zum Vergleich: Bundesfinanzminister Steinbrück plant für 2008 mit Steuereinnahmen in Höhe von 237,1 Mrd. Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner

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