Frage an Ilse Aigner von Andreas B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aigner,
da Sie auch Mitglied des Haushaltsausschusses sind, richte ich meine Frage an Sie.
Die Financial Times Deutschland vom 25.01.2007 ( http://www.ftd.de/politik/international/154487.html ) berichtet, dass Deutschland den Wiederaufbau des Libanon mit 103 Millionen Euro unterstützen will.
Ich frage mich, ob unser Land es sich wirklich leisten kann, derartige Summen für Projekte auszugeben, deren sich lieber andere annehmen sollten. Zum Beispiel diejenigen, die den Libanon zerbombt haben - die Israelis. Warum müssen wir Deutschen uns immer wieder vordrängeln, wenn es darum geht, für Isreal den Kopf hinzuhalten?
Dieses Geld wäre sicherlich für Projekte im Inland sinnvoller angelegt, im sozialen Bereich fehlt es an allen Ecken und Enden.
Können Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses reinen Gewissens für derartige Ausgaben stimmen? Ich finde, die Weltgemeinschaft sollte mal einsehen, dass nur ein (finanziell) gesundes Deutschland auch in der Welt helfen kann. Derzeit kann aber hier von Gesundheit keineswegs die Rede sein. Vielleicht sollten Zahlungen solcher Summen (wie oben) für die nächsten Jahre wirklich mal eingestellt werden, damit es uns erst einmal wieder besser geht. Erst dann sollte man in der Welt bei wirklichen Problemen helfen.
Ich bin jedenfalls der Meinung, wir sollten nicht für die Fehler und/oder Verbrechen anderer Staaten bezahlen müssen, sei es nun für den Libanon wegen der israelischen Bombardierungen, oder für den Irak wegen des US-amerikanischen Überfalls.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bernau
Sehr geehrter Herr Bernau,
Deutschland hat sich bei der in Stockholm und Paris beschlossenen Hilfe für den Libanon sicherlich nicht vorgedrängelt. Als Mitglied der Europäischen Union sind wir zu unserem Beitrag verpflichtet. Natürlich müssen wir permanent beachten, dass wir nicht über Gebühr belastet werden.
Sie schreiben, dass die besagten 103 Millionen Euro unserem Sozialsystem zufließen sollten. Dort würden sich die zusätzlichen Euro jedoch kaum bemerkbar machen. In 2006 haben wir aus dem Bundeshaushalt Sozialausgaben von 134,5 Milliarden Euro finanziert - d.h. 103 Millionen entsprechen 0,077 Prozent unserer Sozialausgaben.
Es muss alles getan werden, um die staatliche Autorität der libanesischen Regierung zu stärken. Keineswegs sind die Zahlungen ausschließlich für die Überwindung der Kriegszerstörungen gedacht, sondern kommen viel mehr einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Libanesen zu Gute. Damit stärken wir die Regierung Siniora. Wir sorgen für den Ausbau und Modernisiering des Gesundheits- und Bildungswesens, der Infrastruktur oder die Bereitstellung von Wohnungen. Zudem stärken wir die staatlichen Strukturen, indem wir das Polizei und Militär ausbilden.
Unterließen wir diese Maßnahmen, würden wir der von der schiitischen Hizbullah geführten Opposition in die Hände spielen. Eine dauerhafte Befriedung des Nahen Ostens würde dadurch in weite Ferne rücken. Es ist keineswegs der Fall, dass wir mit unseren Zahlungen ausschließlich für die Schäden des Libanon-Kriegs aufkommen.
Sehr wohl muss man auch Kritik an Israel äußern. Im Befriedungsprozess muss Israel ebenfalls seinen Beitrag leisten, indem es seine Militärkräfte aus dem Gazastreifen abzieht und das Abkommen über Bewegung und Zugang umsetzt, um in den palästinänsischen Gebieten die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
Ziel muss es sein, die Existenz zweier souveräner , lebensfähiger und demokratischer Staaten Israel und Palästina zu sicheren.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.