Frage an Ilse Aigner von Andreas B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Aigner,
ständig wird regierungsseitig eine "bessere" Sozialpolitik propagiert, die so aussehen soll, dass mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden sollen, damit Mütter baldmöglichst wieder arbeiten können.
Meiner Meinung nach wäre es wesentlich sozialer, Familien (Mütter) dahingehend zu unterstützen, dass die Mutter eines Kleinkindes eben nicht so schnell wieder arbeiten muss! Denn es wäre für die Entwicklung eines Kind wesentlich besser, von den Eltern (wohl hauptsächlich der Mutter) aufgezogen zu werden.
Die derzeitigen Vorhaben der Regierung sehen für mich so aus, als seien die Mütter dazu verdammt, schnellstmöglich wieder arbeiten zu müssen, damit a) der Staat mehr Einkommensteuer (und andere Abgaben) einnehmen kann, b) noch mehr Kindergärten gebaut und ErzieherInnen eingestellt werden können (--> bringt auch mehr Geld für den Staat).
Meiner Meinung nach gehören Kinder so lange wie möglich in die rund-um-die-Uhr-Betreuung zu Hause. Warum soll man ein Kind bekommen, wenn es dann doch nur "abgeschoben" werden soll?
Diejenigen Familien, die lieber selbst ihre Kinder betreuen wollen, sollten also entsprechend steuerlich begünstigt werden, anstatt gezwungen zu sein, wegen der ständig steigenden Lebenshaltungskosten arbeiten zu müssen.
Wie stehen Sie zu dieser Ansicht? Glauben Sie, dass Sie sich für diese Eltern erfolgreich einsetzen können?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bernau
Sehr geehrter Herr Bernau,
ich plädiere für die Wahlfreiheit. Es gibt sehr viele Menschen, die sich gegen Kinder entscheiden, da sie eine unzureichende Betreuung für Kinder in Deutschland sehen. Dies ist der Grund für die angestrebten Kinderbetreuungsplätze und nicht - wie Sie vermuten - die ausgefallene Einkommensteuer. Im Gegenteil: Unsere Aufgabe ist es, alles zu unternehmen, um die Geburtenrate zu steigern. Denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes und sichern unsere Innovationskraft. Zudem sind wesentliche Teile unserer Sozialversicherung umlagefinanziert. Durch den demographischen Wandel geraten unsere Sozialsysteme in bedrohliche Schieflage.
Ich befürworte einerseits ein erhöhtes Angebot an Kinderbetreuung - einen Rechtsanspruch halte ich aber eher für problematisch, zudem muss die Finanzierung geklärt sein. Andererseits finde ich es sehr begrüßenswert, wenn Eltern Ihre Kinder in den ersten Jahren Zuhause erziehen. Auch diese Eltern sollten von der Gesellschaft unterstützt werden. Deshalb erachte ich die von der CSU geplante Betreuungsprämie (über die genaue Ausgestaltung muss noch diskutiert werden) für den richtigen Weg. Als Bezeichnung würde ich "Erziehungsprämie" der Betreuungsprämie vorziehen.
Durch das neu eingeführte Elterngeld geben wir rund vier Milliarden Euro zusätzlich für die Unterstützung von Eltern aus. Der deutsche Staat fördert Familien mit jährlich ca. 110 Milliarden Euro . Damit belegt Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz. Trotzdem liegt die Geburtenrate in unserem Land lediglich bei 1,4 Kindern pro Frau. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Erziehungsgeld ein ineffizientes Anreizinstrumentarium ist. Menschen entschließen sich in erster Linie nicht gegen Kinder, weil die Erziehung zu teuer ist, sondern weil die Gefahr zu groß ist, den Anschluss in der Arbeitswelt zu verlieren, wenn man vier bis fünf Jahre seinen Beruf nicht mehr ausgeübt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.