Frage an Ilse Aigner von Sebastian K. bezüglich Verkehr

Flughafen Oberpfaffenhofen:

Für mich als Bundestagsabgeordnete ist das primäre Ziel der Erhalt von bestehenden und - wenn möglich - die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dies darf jedoch nicht ohne Rücksicht auf die Bürger geschehen. Deshalb bin ich dafür, dass die EDMO die beantragten Flugzeiten zu Gunsten der Anwohner noch einmal verändern sollte, insbesondere an den Wochenenden und Feiertagen.

Natürlich darf man nicht für jede Entscheidung das Argument der Arbeitsplatzsicherheit heranziehen. Für mich ist aber entscheidend, dass die bestehenden Arbeitsplätze bei DLR und RUAG nicht gefährdet werden. Und der Standort der beiden Einrichtungen hängt unmittelbar mit dem Flughafen zusammen. Wenn der Betrieb eines Flughafens mit diesen beiden Firmen allein wirtschaftlich möglich wäre, würde sich die Frage einer Ausweitung nicht stellen.

Solidarisches Bürgergeld:

Das Konzept von Dieter Althaus sieht vor, dass der Staat jedem erwachsenen Bürger vermögensunabhängig 800 pro Monat bezahlt, jedes Kind erhält 500 Euro. Im Gegenzug sollen sämtliche Transferzahlungen gestrichen werden. Von den 800 Euro bzw. 500 müssen 200 Euro an die Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden. Modellrechnungen belegen, dass das Bürgergeld finanzierbar ist. Dabei wird jedoch unterstellt, dass dieses System keinen Anreiz zur Nichtarbeit schafft. Diese Prämisse darf durchaus angezweifelt werden.

Laut Althaus bekommt eine Familie mit zwei Kindern 2600 Euro pro Monat. Ein Familienvater, der zuvor einer ungeliebten Tätigkeit nachgehen musste, um seine Familie zu ernähren, könnte nach der Systemumstellung einen Anreiz verspüren, lieber seine Zeit anders zu verbringen als weiter zu arbeiten. Dieses Verhalten aber würde das Solidarische Bürgergeld sprengen.