Frage an Ilse Aigner von Burkhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Noch ist es nicht zu spät das Gesetzt zur Gesundheitsreform in den Papierkorb zu schmeißen und eine wirkliche Reform zu beschließen mit dem hauptsächlichen Ziel ohne wenn und aber zu sparen, sparen und sparen. Zum Beispiel:
- Ärzte-Behandlungspauschale nach französischen Vorbild und damit Abbau der Bürokratie in Arztpraxen.
- Bezahlung der Behandlung bei jedem Arztbesuch und Ersattung durch die Kassen direkt an den Patienten.
- Abschaffung der der Kassenärztlichen Vereinigungen, die so überflüssig wie ein Kropf sind.
- Zusammenlegung der vieln kleinen Kassen zu wenigen großen.
- Pfichtversicherung für alle Bundesbürger, Angestellte, Beamte, Freiberufler.
- Abschaffung der Unterschiede zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen.
- Abschaffung aller einengenden Vorschriften für Apotheken.
Trauen Sie sich zu hierfür zu kämpfen?
Sehr geehrter Herr Reineking,
am 1. April dieses Jahres ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten. Zahlreiche Verbesserungen konnten damit erreicht werden: mehr Transparenz, zusätzliche Regelleistungen, Tarifauswahl, Rabattverträge und mehr sind nun möglich. Zudem haben wir uns die Möglichkeit bewahrt, das Gesundheitssystem künftig entscheidend weiterzuentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.