Frage an Ilse Aigner von Heide R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Aigner,

als Staatsbürgerin möchte ich verstehen, was gemeint ist, wenn von „nationalem Interesse“ die Rede ist.

Dieser Begriff kommt an einer einzigen Stelle im Koalitionsvertrag vor, und zwar im Abschnitt „Schlüsselindustrien weiter fördern“. Zitat: „Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischer Sicht von nationalem Interesse. Daher werden wir sicherstellen, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden.“ Andererseits heißt es im Abschnitt „Verantwortung in der Welt für Frieden und Menschenrechte übernehmen“: „Stabilität wollen wir nicht zuletzt durch neue Initiativen der Abrüstung und durch eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik fördern.“

Meine Frage ist: Warum sollte es im nationalen Interesse liegen, dass die Rüstungsindustrie für Deutschland eine Schlüsselindustrie ist, von der in hohem Maße Wirtschaft und Beschäftigung abhängen? Konkreter: Wäre es mit dem Vorsatz einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik nicht besser zu vereinbaren, die wirtschaftliche Abhängigkeit von diesem Sektor zu reduzieren und stärker auf zukunftsweisende Schlüsselindustrien im zivilen Bereich zu setzen? Was spräche dagegen, gerade durch eine geringere Abhängigkeit der eigenen Wirtschaft von Rüstungsproduktion und Rüstungsmarketing das Motto „beschaffen was gebraucht wird und nicht was angeboten wird“ konsequent umzusetzen?

Ich richte diese Frage an Sie, da Sie bei den Koalitionsverhandlungen den Arbeitskreis Wirtschaft (mit) geleitet haben und außerdem über langjährige Erfahrung als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer verfügen, daher die zugrunde liegenden Überlegungen wohl am besten erläutern können.
Für Ihre Antwort wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,
Heide Richter