Frage an Ilse Aigner von Marina S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
die Grünen haben gerade eine Studie über die Interessenverpflechtung zwischen Agrarwirtschaft, Agrarverbänden und Agrarpolitik veröffebtlicht. Da muss man sich ja nun nicht mehr wundern über den Einsatz und die Bewertung der Einsatzmengen von z. B. dem Pestizid Glyphosat. Wie stehen Sie zur Erneuerung von besseren Transparenzregeln für Abgeordnete und die Einführung eines Lobbyregisters?
Mfg
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.