Frage an Ilse Aigner von Ingo R. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, Frau Aigner,
im Rahmen der Deregulierung der Telekommunikation hat man z. B. das Call-by-Call Verfahren ermöglicht, dass es dem Konsumenten ermöglicht, gezielt Anrufe über alternative Anbieter zu leiten, um mögliche teuere Tarife der Festnetzbetreiber zu vermeiden.
Dieses ist jedoch ausschliesslich bei der Deutschen Telekom AG möglich. Warum werden diese Möglichkeiten nicht auch bei Kunden von Kabelnetzbetreibern eingeräumt. Das ermöglicht diesen Betreibern durchaus gewisse ´Monopol´-Gewinne, da die kontrahierten Kunden sich schlechter vor ´Abzocke´ schützen können.
Freue mich auf Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Ingo
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.