Frage an Ilse Aigner von Martin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Aigner,
wie kann es sein, dass Deutschland die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel immer noch nicht umgesetzt hat (vgl. Tagesschau Report vom 14.4.2013)? Sollte das nicht eine gewisse Prioritaet der gegenwaertigen Schwarz-Gelben Regierung sein?
Hochachtungsvoll,
Martin Korndoerfer
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.