Frage an Ilse Aigner von Christian P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin
Ich bitte um knappen politischen Nachhilfe-Unterricht und fasse mich daher ganz kurz:
Wäre ein Skandal wie die "Verunreinigung" bestimmter Produkte mit Pferdefleisch auch ohne EU-Anbindung möglich gewesen?
Innerbayrische Grüße
Dr. Christian Petersen
Aschaffenburg / UFr
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.