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Ilse Aigner
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Frage von Bernd B. •

Frage an Ilse Aigner von Bernd B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Aigner,

Sie kämpfen für Gerechtigkeit für den in Deutschland lebenden Bürger und Steuerzahler. Einige sinnvolle Dinge sind dabei herumgekommen. So kämpft die Regierung gegen Gebühren im privaten Bereich, z.B. bei Banken.
Ich hätte zur Wahrung von Gerechtigkeit, Fairness und Gleichbehandlung 2 Themen, wo ich von Ihnen gerne wissen möchte, wie sich die3 Schlagworte mit der Realität vereinbaren lassen:
1) Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum andererseits Kommunen (Ämter) die Freiheit haben, Gebühren selber festzusetzen, während Sie es den Banken (z.B. bei Geldautomaten) nicht freistellen. Ich nehme da das Beispiel meiner Heimatstadt Solingen , wo eine Erlaubnis Gewerbe § 34 € 2.000,-- kostet. Für ein Blatt Papier mit ein paar Zeilen und einem Stempel des Amtes. Der Arbeitsaufwand steht in keinem Verhältnis zu der willkürlich festgesetzten Summe, die das Amt verlangt. Ich darf als ansässiger Solinger aber dieses Gewerbe nicht woanders anmelden. Darin sehe ich ein monopolistisches Tun, welches einer Demokratie unwürdig ist. Wann kämpfen Sie für den Bürger, das er der Gebührenwillkür nicht mehr ausgesetzt ist. Entweder angemessene Gebühren oder die Freiheit sich anzumelden, wo man will = Wettbewerb ?
2) Wieso gibt es in Deutschland noch den Kammerzwang (IHK) ? Ich muss für ein Gebilde Beiträge zahlen, von dem ich keinerlei Nutzen habe. Die IHK wirbt damit, das die Kommunen dadurch Vorteile hätten und diese unentgeltlich erhalten. Die Zwangsmitgliedschaft verstößt auch gegen die UN Menschenrechtscharta. In der Resolution 217 A der Generalversammlung vom 10. 12.48 wurde in Artikel 20 beschlossen, dass: 1. alle Menschen das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen und zweitens niemand gezwungen werden darf, einer Vereinigung anzugehören. Wie sehen Sie das (bitte einmal persönlich und unpolitisch) und was tun Sie dagegen ?

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