Frage an Ilse Aigner von Johannes von E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
35 Kilogramm Zucker verzehrt jeder Deutsche im Jahr. Im vorletzten Jahrhundert waren es noch drei Kilogramm. Die Folgen für die Gesundheit und auch auf den deutschen Steuerzahler sind verheerend. Wann kommt die Nutellasteuer auf Zucker?
In den vergangenen Jahren hat man als Verbraucher den Eindruck, dass Ihr Ministerium eher die Wirtschaft vorm Konsumenten schützt als umgekehrt.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.