Frage an Ilse Aigner von Claus B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
in der Sendung "Anne Will" vom 10.10.2012 antworteten Sie auf die Frage nach dem Verbot von gesundheitsschädlichen Lebensmittelprodukten, dass man national nichts nichts verbieten könne, da dies nur zusammen mit den anderen europäischen Ländern möglich sei und Deutschland im europäischen Binnenmarkt keinen Alleingang machen könne.
Warum muss sich dann Deutschland weiterhin einen solch teuren Ministeriumsapparat mit einer teuren Ministerin leisten?
Viele Grüße,
C. Blauer
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.