Frage an Ilse Aigner von Klauss S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fau Aigner,
die Abstimmung über den ESM-Vertrag sowie des Fiskalpakts steht auf der Agenda noch vor der Sommerpause. Wir bitten Sie im Interesse der Zukunft Europas und dem Bestand der Demokratie in diesem, unserem Land, Ihre Zustimmung zu verweigern.
Mit diesen Gesetzentwürfen wird gegen die No-Bailout-Klausel des Lissaboner-Vertrags von 2009 verstossen. Außerdem ist die Einsetzung eines Gremiums des ESM mit seinen so weitreichenden Befugnissen nicht demokratisch legitimiert und unterliegt auch nicht der parlamentarischen Kontrolle.
Die Organisation des ESM entzieht sich selbst und deren Funktionäre durch eine weitgefasste Immunität der Verantwortung und jeglicher juristischer und strafrechtlicher Verfolgung. Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten greift der ESM direkt in die staatliche Souveränität Deutschlands ein, beschränkt die Rechte des Parlaments entgegen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen weitgehende Kontrollmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten.
Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments (Legislative) – die oft als die ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird – würde so an Institutionen der Regierungsgewalt (Exekutive) abgetreten.
Sehr geehrte Frau Aigner,
für mich und meine Familie ist es wichtig zu wissen, wie Sie in der bevorstehenden Abstimmung votieren werden.
Für uns ist wichtig zu wissen, wem wir bei zukünftigen Wahlen vertrauen können und wer die Interessen unseres Landes im Sinne der Erhaltung der Demokratie vertritt.
Deshalb bitten wir Sie um Ihre Stellungnahme und eine klar formulierte Aussage, wie Sie sich in der Abstimmung zu ESM & Fiskalpakt verhalten werden. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Strietzel
Sehr geehrter Herr Strietzel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an mein Bundestagsbüro unter der E-Mail Adresse ilse.aigner@bundestag.de oder per Post an Platz der Republik 1, 11011 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.