Frage an Ilse Aigner von Gisela S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
seit längerer Zeit werden zunehmend Regelungen, die das Rauchverbot in Gaststätten betreffen, missachtet.
Was werden Sie unternehmen, um die Gesundheit der Gaststättenbesucher zu schützen?
Mir ist bekannt, dass die Gesetzgebung die Bundesländer betrifft und werde meine Frage auch an den zuständigen Landesminister richten; ich bin jedoch auch an Ihrer Meinung interessiert - und ich freue mich auf eine Antwort in einem angemessenen Zeitraum - und hier auf abgeordnetenwatch.de, damit sie für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Stoll
Sehr geehrte Frau Stoll,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an mein Bundestagsbüro unter der E-Mail Adresse ilse.aigner@bundestag.de oder per Post an Platz der Republik 1, 11011 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.