Frage an Ilse Aigner von Oliver Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
gibt es analog zu Ihren Bemühungen versteckte Abonnements bei Internetkäufen zu vermeiden auch ein Gesetz (oder einen Gesetzentwurf), dies bei schriftlichen Verträgen zu regeln?
Auch hier sollte ein Kunde prinzipiell einem Abonnement bzw. einer automatischen Verlängerung des Vertrags zustimmen müssen, indem dies z.B. durch ein Kreuz vor einem fett gedruckten Satz ausdrücklich gewünscht wird.
Auch wäre eine Verpflichtung von Unternehmen wünschenswert, wenn diese vor Ablauf eines Vertrags bzw. der automatischen Verlängerung zu einem schriftlichen Hinweis per Post oder Email verpflichtet sind. "Sehr geehrter Frau / Herr XY, ihr Vertrag verlängert sich am 01.01.2012 automatisch. Dies können sie verhindern, wenn sie und bis zum 30.11.2011 informieren, dass sie dies nicht wünschen."
Nach ein bis zwei Jahren Laufzeit haben viele Kunden vergessen, wann ein Vertrag ausläuft bzw. wann eine Kündigungsfrist endet. Noch viel mehr, dass der Vertrag überhaupt gekündigt werden muss.
Eine Regelung analog zum Internet, wonach jeder Kunde jeder Verlängerung und jedem Abonnement ausdrücklich zustimmen muss, ist sehr wünschenswert. Ist dies gesetzlich machbar?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.