Frage an Ilse Aigner von Joachim H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Aigner,
bis heute haben Sie meine Frage, ob das Schweinefleisch, das wir Verbraucher essen, mit Antibiotika belastet ist, nicht beantwortet.
http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-575-37446--f316852.html#q316852
Diese Frage liegt Ihnen nun schon 3 Monate zur Beantwortung vor (12 andere Bürger warten auch auf eine Antwort). Nachdem Ihr Koalitionspartner FDP das Thema auch im Landtag von NRW massiv angesprochen hat, so diese Pressemitteilung der FDP http://www.runder-tisch-niederbayern.de/FDPzu%20Antibiotika.pdf, vermute ich, daß der Tatbestand des verunreinigten Schweinefleisches gegeben ist.
Was werden Sie unternehmen, daß wir Deutschen, sauberes, nicht belastetes Fleisch konsumieren können? Wie lange nehmen wir schon verunreinigtes Fleisch zu uns.
Ich werde auch Ihren Regierungskollegen Bahr danach befragen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.