Frage an Ilse Aigner von Johanne N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Ministerin,
als Anhang einen Auszug aus meiner E-Mail an einige Mitglieder des Entwicklungsausschusses des Europaparlaments.
Ich zitiere aus: "Letzte Hoffnung EU-Parlament ACTA-Gegner formieren sich"
von Klaus Wedekind (NTV)
"Schuld sind aber auch Politiker wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die wie im Falle der Zustimmung des EU-Rats das Abkommen diskussionslos durchwinkten oder gar begrüßten."
und frage Sie: WARUM?
Hochachtungsvoll
Johanne Naber
Subject: ACTA
Date: Tue, 31 Jan 2012 21:08:06 +0100
ich bin Jahrgang 1957 und habe als Jugendliche erlebt, dass die besten Aufsätze und Referate von den Mitschülern kamen, deren Eltern sich den 20bändigen Brockhaus leisten konnten. Meine Eltern konnten das nicht. Meine beiden Söhne hatten bereits alle Möglichkeiten und konnten sich leicht durch das Internet informieren; sie studieren heute (Chemie + Zahnmedizin). Dies nur als kleines Beispiel stellvertretend für viele andere.
Das Internet mit seinen Möglichkeiten hat die Welt bereichert und sie - zumindest auf diesem Gebiet - gerechter gemacht; wir leben in einer Informationsgesellschaft! Das dürfen wir uns nicht durch irgendwelche Lobbyinteressen nehmen lassen. Das ACTA Handelsabkommen würde all dies wieder in Frage stellen; es käme nicht nur darauf an, was für die einfachen Bürger "bezahlbar" ist, sondern auch, was die vermeindlichen Rechtebesitzer und Wissensschacherer erlauben wollen und - vor allem - mit irgendwelchen Tricks verhindern können! Das macht mir ANGST!
Die Verhandlungen wurden offensichtlich nicht öffentlich geführt, denn ich bin politisch interessiert und habe trotzdem kaum etwas darüber gehört. Sie haben als unsere Vertreter in Europa die verd... Pflicht, die Bürger in Deutschland rechtzeitig und umfassend zu informieren! Ich muss Sie doch nicht erinnern? "Wir sind das Vok!!!"
Bitte, tun Sie ihre Pflicht als unsere Vertreter und schützen Sie das Recht freier Bürger auf freie Informationen - verhindern Sie ACTA!
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.