Frage an Ilse Aigner von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aigner,
der Stuhl unseres Bundespräsidenten Herrn Wulff wackelt sehr. Das Amt bzw. die Person ist finanziell gut ausgestattet. Ca. 17 000 Euro monatliches Einkommen+diverse kostenlose Bequemlichkeiten. Nach Ablauf der Amtszeit lebenslange weitere Zahlungen in gleicher Höhe. Jetzt haben wir erstmalig den evt. Fall eines erzwungenen Rücktritts wegen Erpressung von Journalisten und unangebrachte finanzielle Vorteilnahme (zinsgünstige Kredite, Nähe zu Lobbyisten wie Maschmeyer-Versicherungen). Das wird uns Steuerzahler viele Millionen kosten, denn Herr Wulff wird seine "Alterspension" bekommen. Ist es daher nicht angebracht, ein Gesetz im Bundestag schleunigst durchzubringen, welche vorzeitige Rücktritte (wie auch bei Köhler) die Aberkennung der geldlichen und anderen Vergünstigungen beinhaltet?
Beste Grüße
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an mein Bundestagsbüro unter der E-Mail Adresse ilse.aigner@bundestag.de oder per Post an Platz der Republik 1, 11011 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.