Frage an Ilse Aigner von Florian E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
derzeit beginnt im EU-Parlament der Ratifizierungsprozess für das sogenannte Anti-Piraterieabkommen ACTA. Sie haben bereits am 16. 12. in einer Sitzung des Agrar- und Fischereirats als Vertreterin Deutschlands den Weg für das höchst umstrittene Vertragswerk freigemacht. Wohl noch im kommenden Jahr wird dann, so das EU-Parlament zustimmt, die Ratifizierung mittels Gesetz in der Bundesrepublik erfolgen. Die Bundesregierung hat bereits bekanntgegeben, entsprechende Maßnahmen treffen zu wollen.[1] Ich nehme an, dass Sie in der Ratssitzung weisungsgebunden in Ihrer Funktion als Ministerin gehandelt haben. Deshalb nun meine Frage an Sie als Abgeordnete:
Sollte ein entsprechendes Vertragsgesetz im Bundestag zur Abstimmung kommen, werden Sie dafür oder dagegen stimmen, und falls Sie zustimmen, wie begründen Sie Ihre Entscheidung?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Florian Ebnet
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.