Frage an Ilse Aigner von Kai S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Aigner,
laut Veröffentlichung des BMELV wurden im Jahr 2010 rund 2,9 Mio Wirbeltiere in Deutschland in Tierversuchen "verwendet". Dies ist somit seit dem Jahr 2003 ein kontinuierlicher Anstieg der Tierversuchszahlen. Im Vergleich zum Jahr 2000, damals wurden rund 1,8 Mio Tierversuche registriert, ist dies ein Anstieg um ca. 60 Prozent.
Laut Angaben auf der Homepage des BMELV kann "nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft auf Tierversuche trotz des vermehrten Einsatzes von Alternativmethoden noch nicht verzichtet werden". Dort werden auch die Bemühungen des Ministeriums um die Förderung von Alternativmethoden besonders herausgestellt. Angesichts der veröffentlichten Zahlen scheinen diese Bemühungen allerdings ganz offensichtlich nicht ausreichend oder nicht zielführend zu sein. Innerhalb der letzten 30 Jahre hat das Ministerium insgesamt 120 Mio. € für die Erforschung von Alternativmethoden zur Verfügung gestellt. Das sind im Durchschnitt gerade 4 Mio € pro Jahr.
Welche Schlussfolgerungen ziehen sie aus den seit Jahren steigenden Tierversuchszahlen? Welche konkreten Maßnamen plant das BMELV, auch in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und der europäischen Union, um die Tierversuchszahlen tatsächlich wirksam zu senken? Halten sie den Umfang der bisher zur Verfügung gestellten Mittel zur Erforschung von Alternativmethoden für ausreichend? Halten sie eine Änderung der Genehmigungspraxis für Tierversuche für angezeigt, insbesondere was die Zusammensetzung und den Einfluss der Ethikkommissionen auf die Genehmigungsverfahren angeht?
Welche nachhaltigen und nachprüfbaren Erfolge ergeben sich durch Neukonzeption der Richtlinien zur Förderung von "Alternativmethoden zum Tierversuch"? Laut BMELV konnten diese zu einer erfolgreichen Begrenzung der Tierversuchszahlen beitragen. Wie erklären sie die offensichtliche Diskrepanz zwischen dieser Feststellung und den erneut gestiegenen Tierversuchszahlen?
Mit freundlichen Grüßen,
Kai Schadeberg
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.