Frage an Ilse Aigner von Nils K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
Wir behandeln im Unterricht momentan das Thema "Interessenvertretung durch Abgeordnete". Nun wollten wir sie nach ihrer Meinung zu diesem Thema befragen. Sind Sie der Ansicht, ob die Abgeordneten immer die Interessen ihrer Partei durchsetzten oder auch auf die Mitsprache der Bürger achten bzw. eigene Interessen einbringen? Über eine möglichst baldige Antwort würden wir uns sehr freuen!
Mit freundlichsten Grüßen S. H. M. S. u. N. K..
Sehr geehrte Herren Hedderich, Schmid und Krug,
vielen Dank für Ihre Frage.
So wie Sie Ihre Frage formuliert haben, hat es den Anschein, als würden Sie einen prinzipiellen Widerspruch zwischen Parteiinteressen und Bürgerinteressen vermuten. Ich glaube nicht, dass es einen prinzipiellen Widerspruch zwischen den Interessen der Parteien und denen der Bürgerinnen und Bürger gibt. Denn erstens repräsentieren die Mitglieder von Parteien auch nur einen Querschnitt der Bevölkerung. Das gilt besonders für die Volksparteien. Und zweitens artikulieren Parteien in ihren Programmen bestimmte Inhalte, denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben können oder nicht. Ob die Parteien es geschafft haben, diese Interessen angemessen widerzuspiegeln, zeigt sich dann bei Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.