Frage an Ilse Aigner von Marc W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
auf Ihrer Ministeriumsseite steht u.a. "Das BMELV setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für angemessene Verbraucherrechte, für den Schutz vor Täuschung und Irreführung zeitgemäß gestaltet werden." und dafür danke ich Ihnen auch das dies in Deutschland meist gegeben ist. Umso mehr verwundert es mich aber, dass München sich beim Oktoberfest (was ja ein Aushängeschild für Deutschland bei den Touristen ist) sich nicht daran hält und den Festwirten erlaubt wird die Maß Bier die mit 1l definiert ist auch offiziell mit 0,9 auszuschenken und natürlich darüberhinaus auch noch weit darunter. (Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/article13619291/Beim-Oktoberfest-wird-zu-wenig-Bier-eingeschenkt.html ) Wie kann dies sein das offiziell von der Stadt München erlaubt wird 0,9l statt 1l auszuschenken bzw. welche Maßnahmen sind hier gepant?
Beste Grüße und Dank
MW
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.