Frage an Ilse Aigner von Marianne B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie lehnen ein Wildtierverbot ab, weil das ein Berufsverbot für Dompteure bedeuten würde und damit verfassungswidrig sei.
Dazu:
2002 wurde in einer Änderung der Verfassung der Tierschutz verankert.
2009: Im Vertrag von Lissabon lautet ein Artikel: “Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union ... tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung.
Meine Fragen:
Wäre es mit gutem Willen nicht doch möglich, zu einer Änderung zu gelangen?
(In Österreich gibt es bereits ein Wildtierverbot in Zirkussen.)
Kann es sein, dass Sie für die Interessen der Menschen (Bauern, Dompteure) auf Kosten der Tiere eintreten?
Gruß
Marianne Bezler
"Sage mir, wie Du mit den Tieren umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist!"
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.