Frage an Ilse Aigner von Jörn N. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich würde gerne wissen, wie sie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen im Honig reagieren.
Im Newsletter des Umweltinstitut München e.V. heißt es dazu:
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Der Europäische Gerichtshof hat klare Regeln festgelegt:
- Honig mit Pollen von Genpflanzen, die keine EU-Zulassung als Lebensmittel haben, darf nicht mehr verkauft werden. Auch kleinste Verunreinigungen sind unzulässig.
- Honig muss als "gentechnisch verändert" gekennzeichnet werden, wenn er mehr als 0,9 Prozent zugelassene Genpflanzen enthält.
- Ab sofort gilt das Verursacherprinzip: Für Spuren von Genpflanzen im Honig kann der Imker Schadenersatz vom Landwirt verlangen.
- EU-Länder, und damit auch die Bundesregierung, haben für den Schutz der Imker zu sorgen. So könnten zum Beispiel die Abstände zwischen Gen-Feldern und Bienenstöcken von 150 bzw. 300 Meter auf mindestens fünf Kilometer vergrößert werden, da Bienen so weit zur Nahrungssuche fliegen.
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Werden sie nun eine entsprechende Abstandsregelung von mindestens 5 Kilometern erlassen?
Mit freundlichen Grüße
J. Naber
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.