Frage an Ilse Aigner von Jörn N. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
etwa die Hälfte aller von Fischern gefangenen Fische in der Nordsee werden unnötigerweise tot zurück ins Meer geworfen, weil die Fischer nach EU Gesetzen dazu verpflichtet sind (siehe http://fishfight.de/ ). Und hierbei handelt es sich nicht nur um die Nordsee. Rückwürfe sind ein Problem überall in Europa.
Dies ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand, da sämtliche Fischbestände längst schon überfischt sind und durch dieses Vorgehen noch viel stärker als notwendig dezimiert werden.
Werden Sie sich in der EU bei der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) dafür einsetzen, dass die entsprechenden Gesetze geändert werden, damit das Rückwerfen von Beifang ins Meer verboten wird, die Anlandung des Beifangs zur Pflicht wird und dieser auf die Quote des Fischers bzw. der Fischart angerechnet wird, so wie es in Norwegen schon länger der Fall ist?
Welche Ziele werden Sie bei der Neugestaltung der GFP verfolgen (z.B. bezüglich Fangquoten und Meeresschutzgebieten, http://www.greenpeace.de/themen/meere/kampagnen/die_reform_der_eu_fischereipolitik/ , http://www.utopia.de/magazin/fischfang-und-folgen-video-die-ueberfischung-der-meere-schleppnetzfischerei-fangquoten)?
Mit freundlichen Grüßen
J. Naber
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.