Frage an Ilse Aigner von Inge R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass verschiedene Anbieter so genannte "Sniper"-Waffen - in "Halbautomatik, wie das bei Scharfschützengewehren üblich ist", mit "zusätzlicher Reichweite" - in ihrem Segment "Freizeit und Sport" und zum Teil auch ohne Altersgrenze bewerben.
Wie sehen Sie die Gefährdung für Kinder und Jugendliche, die ohne Beschränkungen solche Waffen kaufen können?
Wie sehen Sie die Gefährdung durch Worte, die eine Kriminalität bezeichnen und doch als Freizeitspaß bezeichnet werden?
Wie sehen Sie die Gefährdung durch die Benutzung dieser Waffen von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf die Hemmschwelle des Schießens auf Menschen, Tiere und den Besitz anderer generell?
Sehen Sie einen Handlungsbedarf, um Kinder und Jugendliche hier besser zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Inge Rosenberger
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.