Frage an Ilse Aigner von Sonja G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Aigner,
laut Albert Schweitzer Stiftung http://albert-schweitzer-stiftung.de/ für unsere Mitwelt wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, weil bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Bitte sind Sie so freundlich, mir mitzuteilen, was Sie unternehmen, um diese Gesetzesbrüche abzustellen?
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Albert-Schweitzer-Stiftung 9 Tierschutz-Wahlprüfsteine formuliert und die Antworten der bereits im Landtag vertretenen Parteien in einer Tabelle zusammengefaßt: http://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutzinfos/wahlpruefsteine/tierschutz-in-der-landtagswahl-baden-wurttemberg-2011 .
Die CDU und die FDP stimmt in keinem einzigen Punkt für den Tierschutz und die Antworten auf diese Wahlprüfsteine fallen in anderen Bundesländern ähnlich aus.
Ich und viele unserer Freunde sind über soviel Ignoranz und fehlendes Mitgefühl zutiefst betroffen. Mittlerweile mach sich in der gesamten Bevölkerung immer mehr der Unmut über den respektlosen Umgang mit unseren Nutztieren (Geflügel-, Schweinemast, Milchfabriken, Käfigeier bzw. Kleingruppentierhaltungseier, Tiertransporte usw.) breit und trägt entschieden zum Wahlverhalten bei. Wer gibt schon seine Stimme für Tierquälerei? Ich und viele tierliebe Menschen jedenfalls nicht! Ein Umdenken ist hier gefordert! Wertmaßstäbe den Menschen nahezubringen ist Sache der Gesellschaft und insbesondere der Politiker, liegt es doch in ihrer Hand, etwas zu bewegen.I
Warum findet der Tierschutz in Ihrer Partei nicht die geringste Beachtung? Warum haben unsere fühlenden Mitgeschöpfe keinen Stellenwert?
Ihrer diesbezüglichen Antwort sehe ich gerne entgegen und verbleibe
Mit einem freundlichen Gruß
Sonja Gollwitzer
Sehr geehrte Frau Gollwitzer,
herzlichen Dank für Ihre Frage betreffend des Tierschutzes.
Zunächst ist zu sagen, dass der Tierschutz in der Politik der Unionsfraktion einen hohen Stellenwert einnimmt und wir mit unserer Politik wieder dazu beitragen, dass die Bundesrepublik Deutschland eins der besten und strengsten Tierschutzgesetze hat und weiterentwickelt.
Die von Ihnen angesprochenen Wahlprüfsteine der Albert-Schweitzer-Stiftung anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und die damit verbundenen Resultate im Parteienüberblick spiegeln keineswegs ein repräsentatives Bild der Tierschutzpolitik der Union wieder. Politikinhalte innerhalb einer Umfrage auf so genannte Wahlprüfsteine herunterzubrechen führt meiner Meinung nach zu einer undifferenzierten Sichtweise, so dass ich im Folgenden einige Standpunkte innerhalb des Tierschutzes erläutern möchte.
Für den derzeit oft angeführten Begriff der „Massentierhaltung“ gibt es keine schlüssige Definition. Das Tierwohl ist nicht von der Bestandsgröße abhängig, sondern von den Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten werden. So ging es zum Beispiel in früheren Jahren aus dem Blickwinkel des Tierschutzes betrachtet 15 Kühen in kleinem Bestand auf jeden Fall schlechter als heute 200 Kühen in einem modernen, offenen Boxenlaufstall. Für ein Tier muss genügend Platz vorhanden sein. Es muss artgerecht gehalten werden. Dann kann es sich gut entwickeln und gut leben, egal ob mit 100 oder 1000 Artgenossen.
Der Tierschutz im Stall ist direkt abhängig von Management und Betriebsführung. Tiere, die sich wohlfühlen und gesund leben können, bringen auch gute Leistungen und damit einen ökonomischen Ertrag. Daher liegt das Tierwohl schon im natürlichen Interesse der Landwirte und wird durch Gesetze und Verordnungen im Bereich des Tierschutzes hinsichtlich der artgerechten Haltung der einzelnen Tierarten geregelt und überprüft.
Mit besten Grüßen,
Ihre
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.