Frage an Ilse Aigner von Jörn N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich habe gerade einen Bericht im Deutschlandradio gehört (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1495137/), nachdem Fleisch in Deutschland mit gefährlichen dioxinähnlichen PCB belastet ist und dass das Umweltministerium in der EU darauf drängen die Grenzwerte (Alarmwerte) hoch zu setzen anstatt den Quellen auf den Grund zu gehen und diese zu beseitigen.
Ich würde gerne wissen, was ihr Ministerium in dieser Sache unternimmt, um die Verbraucher vor den erhöhten Giftbelastungen zu schützen?
Unterstützen sie das Bestreben des Umweltministeriums?
Anscheinend sind die Ursachen ansatzweise bekannt. Werden sie versuchen, hier etwas auf EU-Ebene zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Naber
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.