Frage an Ilse Aigner von Frank N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
mit Interesse habe ich in den Medien gelesen, dass Ihr Ministerium ein Verbraucherportal "Klarheit und Wahrheit" plant.
Leider habe ich weder auf der Homepage Ihres Ministeriums, noch auf dip.bundestag.de Informationen finden können. Mich interessiert vor allem die rechtliche Ausgestaltung, also die Gesetzgebung.
Wo finde ich die? Oder hat Ihr Ministerium das Portal "beerdigt".
Mit freundlichen Grüßen,
Nord
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.