Frage an Ilse Aigner von Thomas G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
in der jüngsten ZEIT war in einem Artikel zu lesen, dass ein Journalist über ein Riester - Produkt indirekt Aktien einer Rüstungsfirma erworben hatte, die Streubomben herstellt ( http://www.zeit.de/2011/21/DOS-Streubomben ).
Nun bin ich auch besorgt, ob sich innerhalb meiner Geldanlagen indirekt Aktien solcher oder ähnlicher Firmen befinden, die vielleicht nicht gerade gegen das von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Streubombenverbot verstoßen, sondern eventuell auch gegen andere Konventionen oder internationale Verträge, die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden sind, z.B. diverse Menschenrechtsabkommen, Umweltabkommen wie CITES, ITTA, ........
Wie kann ich sicherstellen, dass das nicht der Fall ist?
Gibt es ein Label oder Zertifikat, das die Konformität mit den hier geltenden Normen bescheinigt? Wenn nicht, was spricht gegen das Einführen eines solchen Labels?
Kann und wird der Gesetzgeber wenigstens für die staatlich geförderten Riester - Produkte entsprechende Maßnahmen ergreifen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen,
Thomas Grebenstein
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.