Frage an Ilse Aigner von Benjamin W. bezüglich Verbraucherschutz
Wie kann es immer noch sein, dass man aufgrund von Problemen, die vom Telefon-/Internetanbieter selbst verursacht wurden, man auf den Rechnungen angegebenen Hotlines anruft und dort durch gebührenpflichtige Nummern abgezockt wird? Folgendes Beispiel: Telefonanbieter trägt falsche Adresse ein --> Rechnungen kommen nicht an --> Mittlerweile wurden schon 6 Telefongespräche nötig. Es ist nur eine NUmmer bekannt: Die der offiziellen Service Hotline. Bei dem 4. Gespräch zu dem Thema empöre ich mich darüber bei dem Mitarbeiter und er sagt mir total genervt warum ich denn dann nicht auf der kostenlosen Hotline anrufen würde. Nur wieso ist die kostenlose Hotline nicht auf den Rechnungen abgedruckt? Was sind das für Geschäftspraktiken? Das gehört verboten!
Sehr geehrter Herr Wolf,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu den gebührenpflichtigen Hotlines von Telekommunikationsanbietern.
Im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie bei den Verbraucherorganisationen gehen immer wieder Beschwerden über Kunden-Hotlines ein.
Ihr Telekommunikationsanbieter bietet möglicherweise für Beschwerdefälle eine kostenlose Rufnummer an. Dass diese auf Ihrer Telefonrechnung nicht genannt sind, hängt vermutlich damit zusammen, dass dort in der Regel nur die üblichen Hotline-Rufnummern angegeben sind. Ich gebe Ihnen aber recht, dass Unternehmen auch die für Beschwerden vorgesehenen Rufnummern den Kunden gegenüber transparent machen sollten.
Mittlerweile sind im Internet auch Portale zu finden, die Ersatznummern für eine Reihe von Hotlines bestimmter Unternehmen mit der Vorwahl 0180 nennen. Bei den Ersatznummern handelt es sich in der Regel um normale Ortsnetzrufnummern.
Grundsätzlich sind Unternehmen nicht verpflichtet, kostenlose bzw. kostengünstige Rufnummern bereit zu stellen. Es steht jedem Unternehmen frei, zu entscheiden, wie es sein Geschäftsgebaren gestaltet und die damit verbundenen Service-Leistungen für seine Kunden erbringt. Hierzu gehört auch die Entscheidung für eine bestimmte Telefonnummer, sei es eine „normale“ Telefonnummer zu gängigen Tarifen, eine kostenlose 0800er oder eine gebühren-pflichtige 0180er Rufnummer.
Ein generelles Verbot von kostenpflichtigen Service-Nummern erscheint unseres Erachtens auch nicht erforderlich. Da die Unternehmen in vielen Fällen die Kosten von Service-Rufnummern nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) angeben bzw. angeben müssen, sind die Service-Kosten für die Kunden bereits bei Vertragsschluss erkennbar. Daher ist es auch aus Verbrauchersicht nicht zu beanstanden, wenn die Unternehmen verschiedene Geschäftsmodelle wählen können.
Mit besten Grüßen,
Ihre
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.