Frage an Ilse Aigner von Peter O. bezüglich Wirtschaft
Werden Sie dem ESM zustimmen, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, Untersuchungen darüber angestellt hat, dass die Hilfe für die Bankrotteure in Europa, Deutschlands Leistungsfähigkeit überfordert und die Höhe der Zahlungen evtl. verfassungswidrig ist?
Gruß
Peter Odendahl, liz. Finanzportfolio-Manager
Sehr geehrter Herr Odendahl,
herzlichen Dank für Ihre Frage via abgeordnetenwatch.de und Ihren Brief betreffend des Eurorettungsschirms.
Ein Antwortschreiben sollte Sie bereits erreicht haben.
Beste Grüße,
Ihre
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.