Frage an Ilse Aigner von Peter T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich möchte zu 2 Themen von Ihnen eine Stellungnahme von Ihnen persönlich und bezüglich Ihrer Partei. In den letzten Wochen war die Diskussion um E10 im Gange. Die Bevölkerung will mit Mehrheit diesen Sprit nicht, da wir keinen Kraftstoff möchten der Anbauflächen für die Welternährung wegnimmt. Die Politik reagiert durch alle Parteien nur in der Form, dass sie der Meinung sind die dummen Bürger hätten Angst, ob sie diesen Kraftstoff bedenkenlos tanken können. Beim Thema Atomkraft sieht die Situation ähnlich aus, denn die Bevölkerung ist seit Jahren mehrheitlich gegen Atomkraft, vor allem auch wegen der immer noch ungeklärten Endlagerungsmöglichkeit und das weltweit. Selbst die Rot-Grüne Regierung hat den Atomausstieg mit einer gleichzeitigen unnötigen Laufzeitverlängerung verknüpft, von Schwarz-Gelber Regierung ganz zu schweigen, also wieder gegen die Meinung des Volkes.
Wann endlich handeln Sie entsprechend der Bevölkerung, für die Sie im Amt sind und was werden Sie bezüglich dieser Themen in der nächsten Zeit unternehmen?
Mit freundlichem Gruß
Peter Tanner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.