Frage an Ilse Aigner von Achim G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Aigner,
die Presse zitiert Sie folgendermaßen: "Es kann nicht sein, dass die Autofahrer jetzt am Ende die Rechnung dafür bezahlen sollen, dass sich einzelne Konzerne aus der Verantwortung stehlen", sagte Aigner der "Rheinischen Post". Sie fügte hinzu: "Die Einführung von E10 darf nicht dazu genutzt werden, die Preise für Kraftstoff bewusst in die Höhe zu treiben."
Was haben Sie denn überhaupt für Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
Mit freundichen Grüßen
Achim Groß
Sehr geehrter Herr Groß,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie bereits angeführt haben, kann ich persönlich nicht gegen diese
besondere Art der Unternehmen vorgehen. Die zuständigen Behörden prüfen
jedoch sehr genau, was auf den Märkten passiert und ob dies mit den
geltenden Gesetzen in Einklang steht. Derzeit führt das Bundeskartellamt
eine große Sektorstudie zu den Benzinpreisen durch. Ich bin mir mit dem
Bundesminister Brüderle einig darin, dass nach Vorlage dieser Untersuchung
geprüft werden muss, ob und welche gesetzlichen Konsequenzen daraus zu
ziehen sind. Sollte es zu kartellrechtswidrigem Verhalten, also zu
wettbewerbswidrigen Absprachen oder zum Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung, kommen, ist es Aufgabe des Bundeskartellamtes, dies zu verfolgen.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, können Sie sich über www.bmelv.de direkt an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucheschutz wenden. Auf der Seite Abgeordnetenwatch können mir interessierte Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.