Frage an Ilse Aigner von Thomas K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
in den Medien wird heute gemeldet, dass sie sich für eine völlige Abschaffung der Käfighaltung in Deutschland bzw. die nicht wiederzulassung von Käfighaltung einsetzen. Das ist an sich erfreulich.
Meine Frage dazu:
Wie wollen sie durchsetzen dass dann auch keinerlei Produkte aus Käfighaltung in Deutschland auf den Markt gelangen?
Wenn das nicht gelingt, ist es dann nicht besser Käfighaltung unter deutschen Kontrollen und Bedingungen zuzulassen, als unkontrolliert Eier zu importieren?
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelte Käfighaltung in Form der Kleingruppenhaltung hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 12. Oktober 2010 aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat den sich ergebenden Handlungsbedarf geprüft und wird kurzfristig einen Vorschlag zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorlegen. Dieser wird ein Verbot für die Errichtung neuer Kleingruppenhaltungen sowie einen Bestandsschutz für die bestehenden Kleingruppenhaltungen über den 31. März 2012 hinaus beinhalten.
Gemäß EU-Gemeinschaftsrecht dürfen Legehennen ab 1. Januar 2012 nicht mehr in konventionellen Käfigen gehalten werden. Damit ist auch auf europäischer Ebene ein großer Fortschritt für den Tierschutz gelungen. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission am 19. Januar 2011 die Mitgliedstaaten sowie Tierschutz- und Wirtschaftsverbände zu einer Veranstaltung zur Umsetzung des Verbotes eingeladen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden insbesondere Maßnahmen zur fristgerechten Umsetzung der Vorgaben beraten.
Im Hinblick auf Ei-Importe aus Drittländern wurde die EU-Kommission gebeten, die Möglichkeit einer Regelung zu prüfen, mit der äquivalente Tierschutzstandards für Eier aus Drittländern vorgeschrieben werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.