Frage an Ilse Aigner von Max M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
laut ZDF Videotext haben Sie vor einer Hungerrevolution in den armen Ländern gewarnt.
Wie kann es sein das wir in der BRD immer mehr Lebensmittel (siehe E10) in Autotanks fliesen lassen. Lebensmittel werden immer teurer, woanders auf der Welt hungern Menschen und wir gehen mit den Lebensmittel zu sorglos um. Warum wird so was gemacht, wann denkt die Politik endlich um.
Mit freundlichne Grüßen
Max Mayerhofer
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.