Frage an Ilse Aigner von Michael K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ilse Aigner!
Interessiert höre ich nebenbei Ihre Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 19.01.2011.
Der derzeitige Lebensmittelskandal lässt sich folgendermaßen analysieren: Ihr Koalitionspartner FDP strebt immer wieder nach einer freiheitlichen Gesellschaft. Diese "Freiheit" lässt jedoch solche Skandale zu! Entweder Freiheit oder Kontrolle! Kontrolle wäre mir aber lieber, denn diese "Freiheit" kann auf Dauer nicht gut gehen.
Ich erinnere mich an den Glykolwein-Skandal im Jahr 1985 in Österreich. In der direkten Folge führte dieser Skandal zu einem der strengsten Weingesetze der Welt und zu den schärfsten Kontrollen in ganz Europa. So muss zum Beispiel jede Flasche mit einer staatlichen Banderole gekennzeichnet sein, bevor sie verkauft werden darf. Das aber nur mal nebenbei zur Information.
Nun meine Fragen:
Wann werden wir in Deutschland und in Europa insgesamt solche Skandale nicht mehr erleben? Wann wird in diesem lebenswichtigen Bereich der Lebensmittel so gehandelt, dass solche Skandale niemals mehr möglich sind?
Mit fragenden und freundlichen Grüßen,
Michael aus Dresden.
Sehr geehrter Herr Kahlenbach,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Anfrage individuell antworten kann. Bitte lesen Sie daher meine Antwort an Frau Dr. Schäfer zum Thema Dioxin.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.