Frage an Ilse Aigner von Harald M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ministerin,
gerade lese ich über den neuesten Futtermittel-Skandal. Was mich an solchen Skandalen, die ja massenweiseernsthafte gesundheitliche Schäden verursachen könen, immer erschreckt: Ein jeder kleine Ladendieb, wenn er rechtskräftig verurteilt ist (zuvor gilt zurecht die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung) wird v.d. Presse öffentlich beim Namen genannt. Auch ein Kachelmann, u.a. Prominente werden sogar schon VOR einer Verurteilung öffentlich durch den "Kakao" gezogen.
Wieso kann man die Urheber solcher "Schweinereien" nicht in der Öffentlichkeit benennen? Was spricht denn da dagegen? Welche Gesetze schützen diese Verursacher? Warum kann man diese nicht ändern? - Würden Sie sich für eine Änderung entsprechender Gesetze einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Markscheffel
Sehr geehrter Herr Markscheffel,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Anfrage individuell antworten kann. Bitte lesen Sie daher meine Antwort auf Frau Dr. Schäfer zum Thema Dioxin.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.