Frage an Ilse Aigner von Rudolf S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin,
nähern wir uns China oder Russland? Den Einsatz von Spiitzeln im Beratungsbereich der Banken halte ich für überzogen. Schicken Sie Aufseher in Vorstände und Verwaltungsräte bei KfW und allen Landes-banken. Hier sind doch die Milliarden verbrannt worden. Auch an der Euro-Debatte sind nicht die Berater in den Kreditinstituten sonder die Schuldenmacher in den Regierungen verantwortlich. Ein erfolgreiches Jahr 2011 füür Sie und die CDU-CSU wünscht der Wähler
Rudolf Steinhart
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.