Frage an Ilse Aigner von Michael S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Frau Aigner,
die Preise an Deutschlands Tankstellen steigen und steigen. Worauf ist dies zurückzuführen?
Vergleich: in den VAE kostet der Liter Super 0,27€!! in Luxemburg 1,14€!!! Kroatien 1,09€!! Spanien 1,10€!! Bulgarien 1,00€!! Österreich 1,16€!! Schweiz 1,25€!! usw..
Was mich interessieren würde, was die Bundesregierung hierzu unternommen hat?
Wie sind der Stand der Ermittlungen des Bundeskartellamtes, die es angeblich hierzu geben soll ?
Vom Kartellamt warte ich bis heute auf eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schwiebert
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.