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Ilse Aigner
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Frage von Gerhard B. •

Frage an Ilse Aigner von Gerhard B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie fordern private Firmen auf Nazis und Feinde der Verfassung aus ihren Netzseiten zu verbannen, ihnen Hausverbot zu erteilen.
Dazu hätte ich einige Fragen:
1. Woran erkennen Sie Nazis? Wer legt fest, wer Nazi ist und wer nicht?
Zum Beispiel: Personen wie Kurt-Georg Kiesinger und Franz-Josef Strauß wurden und werden heute noch als Nazis bezeichnet.

2. Halten Sie den mündigen Bürger für so unselbstständig, dass er politische Inhalte nicht abwägen kann, deren Wahrheitsgehalt überprüfen kann?

3. Ist es Aufgabe des Staates und seiner Organe in die politische Meinungsbildung seiner Bürger einzugreifen?

4. Wissen Sie, dass der antifaschistische Kampf von Stalin und der Komintern ausgerufen wurde, um die bürgerliche Welt zu bekämpfen und der Kampf gegen Rechts die Fortsetzung dieses Kampfes ist, der besonders von linksextremen Gruppen, mit staatlicher Unterstützung, siehe Äußerung von Familienministerin Schröder, mit besonderer Vehemenz geführt wird?

5. Sollte es nicht ausreichen, wenn sich der Staat auf die Bekämpfung der strafrechtlich relevanten Dinge beschränken würde?

Über eine kurze Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Bauer

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