Frage an Ilse Aigner von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Oberender,

vielen Dank für Frage.

Natürlich hat der Datenschutz im Rahmen von vom Staat durchgeführten IT-Projekten wie z. B. ELENA denselben Stellenwert wie der Datenschutz gegenüber Unternehmen. Bei jeder Nutzung persönlicher Daten muss klar sein, welche Daten wozu verwendet werden dürfen. Dies gilt für staatlich genutzte Daten genauso wie für wirtschaftlich genutzte Daten. Dabei gelten für den Staat tendenziell sogar noch strengere Anforderungen als für Unternehmen.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) misst dem Datenschutz bei staatlichen Projekten nicht weniger Gewicht bei als bei Projekten von Unternehmen. Wir haben uns z. B. bei der Konzeption des elektronischen Personalausweises erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Ausweisinhaber die Kontrolle darüber haben, welche Daten sie übertragen, und dass Anbieter, die den elektronischen Personalausweis für ihre Angebote nutzen wollen, die Berechtigung hierfür nur insoweit erhalten, als sie die Daten für ihr konkretes Angebot auch benötigen.

Zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass wesentlich strengere Anforderungen zu stellen sind, als es der Gesetzgeber bereits getan hatte. Aber selbst in diesem Gesetz war festgelegt, wer auf die Daten zugreifen darf, dass sie nur zur Verfolgung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen und dass sie nach sechs Monaten gelöscht werden müssen.

Bei Google Street View stellt sich demgegenüber das Problem, dass unklar ist, zu welchen weiteren Zwecken die Daten genutzt werden, mit welchen anderen Daten sie verknüpft werden und welche neuen Erkenntnisse sich hieraus ergeben können. Die Daten sind weltweit für unbegrenzte Zeit einsehbar.

Deswegen setze ich mich dafür ein, dass für den Umgang mit so genannten Geodaten transparente Regelungen geschaffen werden.

Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter http://www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB