Frage an Ilse Aigner von Rolf S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schäfer,

bei dem von Ihnen geschilderten Sachstand könnte es sich um ein Problem der so genannten Lockvogelangebote handeln, bei denen der Anbieter mit einem günstigen Angebot wirbt, welches der Verbraucher dann nicht vorfindet. Nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Werbung für ein Angebot irreführend und damit unlauter, wenn unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung der Werbung diese Ware nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der erwarteten Nachfrage vorrätig ist. Als angemessen wird im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage angesehen, es sei denn, der Unternehmer kann Gründe nachweisen, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen.

Ein etwaiges wettbewerbswidriges Verhalten begründet jedoch keinen Anspruch auf die Lieferung der beworbenen oder einer vergleichbaren Ware. Hier können die Wettbewerber oder die Verbraucherzentralen die unlauter agierenden Unternehmen lediglich auf Unterlassung verklagen.

Um Unternehmen davon abzuhalten, solche unlauteren Geschäftspraktiken anzuwenden, enthält das UWG einen Gewinnabschöpfungsanspruch. Danach ist es möglich, den aus einer unlauteren Handlung erlangten Gewinn des Unternehmens abzuschöpfen. Unlauteres Handeln kann und darf sich im Interesse der Verbraucher und der fair handelnden Mitbewerber nicht lohnen.

In dem geschilderten Fall, kann es sinnvoll sein, die nächstgelegene Verbraucherzentrale zu unterrichten, damit diese in die Lage versetzt wird, gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Es gehört zu den satzungsgemäßen Aufgaben der mit staatlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen e. V., Verbraucher zu beraten, zu informieren und bei der Verfolgung Ihrer Rechte zu unterstützen. Die Adresse finden Sie auch unter www.verbraucherzentrale.de.

Was die Frage der Warteschleifen in Telefonhotlines betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat und an einer Lösung arbeitet. Zukünftig sollen Warteschleifen nicht auf Kosten der anrufenden Verbraucher gehen. Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erarbeitet zurzeit mit dem BMELV eine entsprechende Regelung zur Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes. Diese Regelung wird voraussichtlich im Frühjahr 2011 in Kraft treten.

Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB