Frage an Ilse Aigner von Johannes K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Aigner,
mit großer Sorge lese ich momentan Zeitung oder höre Radionachrichten. Neben den vielen Schauplätzen sticht die Diskussion um die Wahl des neuen Bundespräsidenten heraus. Warum konnte sich die Union nicht auf Herrn Gauck einigen (der bei Frau Merkel ja durchaus beliebt ist)? Statt dessen wird in meinen Augen ein guter Ministerpräsident verheizt, der sich aber immer noch ein Hintertürchen offen lässt. Das hat das höchste Amt im Staate nicht verdient! Können / dürften Sie für Herrn Gauck stimmen?
Vielen Dank für die Antwort!
Sehr geehrter Herr Kolaczek,
vielen Dank für ihre Frage.
Ja, ich habe in der Bundesversammlung für den Bundespräsidenten Christian Wulff votiert. Herr Wulff war in meinen Augen der bessere Kandidat für das höchste Staatsamt.
Zugleich habe ich größten Respekt vor dem Lebenswerk und dem Lebensweg von Herrn Joachim Gauck. Sein Name steht für die Aufarbeitung der dunklen Kapitel des SED-Unrechtsregimes. Dafür gebührt ihm unser aller Dank und Anerkennung.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.