Frage an Ilse Aigner von Ruth K. bezüglich Soziale Sicherung
• wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, dass z.B. Millionärs-Gattinnen, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben, Kindergeld bekommen, Harz IV-Mütter jedoch nicht?
• Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, dass Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger gestrichen werden?
• Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, dass das Elterngeld für Erwerbstätige, die eine berufliche Auszeit nehmen, gekürzt wird?
• Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen....
Ich halte nichts von Beschimpfungen und unfairen Streitigkeiten – aber ich bin fassungslos, wie hier mit der "normalen Bevölkerung" umgegangen wird!!
Das Hochachtungsvoll bleibt mir im Halse stecken....
....also nur
mit momentan nicht vorhandener Hochachtung
Ruth Kroll
Sehr geehrte Frau Kroll,
die normale Bevölkerung, für die Sie zu sprechen vorgeben, muss das Geld erwirtschaften, das wir für die von Ihnen genannten Leistungen ausgeben. Die Bürgerinnen und Bürger müssten in Zukunft weitaus härte Einbußen hinnehmen, würden wir uns jetzt nicht auf einen strikten Kurs zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau begeben. Ich bitte Sie, dies zu bedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.