Frage an Ilse Aigner von Gerhard F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
mit Verwunderung habe ich gelesen, dass Ihre Partei und die FDP es abgelehnt haben, Telefonabzocke ohne Beratung zu verhindern. Könnten Sie mir bitte sachlich und zwar ohne Kurven zu fliegen erklären, warum ich für 20 Minuten ungewollte Hintergrundmusik, die zudem nicht meinem Musikgeschmack entspricht, bezahlen soll.
Nach meinem Eindruck sucht die Bundesregierung im Moment nach jeder Möglichkeit die Milliarden für die Banken, die Milliarden für Griechenland, die verzockten Milliarden der Bayern-LB, die Gehaltszahlungen für Herrn Funke etc. - um nur ein paar Beispiele zu nennen - über die Mehrwertsteuereinnahmen durch den Telefon-Service der Firmen wenigstens teilweise hereinzuholen. Bekanntlich macht Kleinvieh auch Mist.
Gerne können Sie mir auch eine andere, nachvollziehbare Antwort dafür geben, warum Ihre Partei es ablehnt, den Verbraucher vor Abzocke zu schützen.
Sehr geehrter Herr Freyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, in diesem Forum nicht alle Fragen individuell beantworten zu können, die zu einem Thema gestellt werden. Bitte sehen Sie sich daher meine Antworten auf Herrn Zottmann an. Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann wenden Sie sich doch bitte an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Internet unter www.bmelv.de zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.