Frage an Ilse Aigner von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Ehrenwerte Frau Aigner,
Verständnis http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-575-37446--f252909.html#q252909,
Zitat:
"... bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich in diesem Forum dazu nicht äußern werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB"
wofür?
Etwa dafür, dass Sie nichts dagegen unternehmen, dass sich tagtäglich immer mehr Menschen mit tödlichen BSE-Prionen http://www.spiegel.de/sptv/special/0,1518,118675,00.html infizieren?
Zitat:
"Mit Lippenstift hatte die 15-jährige Victoria Wimmer aus Wales auf ein Kalenderblatt den schlichten Satz geschrieben: "Ich will mein Leben zurück." Das war kurz bevor sie ins Koma fiel.
Wenige Monate nachdem das Mädchen für immer sein Bewusstsein verlor, erlag der 19-jährige Abiturient Stephen Churchill als Erster dem neuen Hirnleiden, bald darauf folgten weitere Opfer."
Oder muss ich Verständnis dafür aufbringen, dass Sie auch weiterhin, trotz umfassender Kenntnis, weder unverzüglich Gegenmaßnahmen noch öffentliche Aufklärung durch welches Medium auch immer einleiten?
MfG
R. Zwanziger
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.